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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 10 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...Besonderheit des deutschen Rechts ist es, dass Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft streng unterschieden werden (Trennungsprinzip) und sogar in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig sind (Abstraktionsprinzip). Das Eigentum an der Kaufsache...
  2. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    ...Zahlungsunfähigkeit selbstständiger Unternehmer oder freiberuflicher Existenzen. Ein wichtiger Grund ist die fehlende Trennung der Vermögensmassen. Wenn eine private Vermögensanlage scheitert, wird meist die Liquidität der beruflichen Existenz in...
  3. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    ...gibt es verschiedene Formen der Ungültigkeit der Ehe (Aufhebung, Nichtigkeit, Annullierung) aus formellen Gründen, sowie die Trennung ohne Beendigung des Eheverhältnisses. In erweitertem Sinne bezieht sich der Ausdruck \'\'Scheidung\'\' rechtlich auch auf...
  4. Glossar - Notar
    ...Union des Notariats (UINL) zusammengeschlossen. In Europa vorherrschend ist innerhalb der lateinischen Tradition das „Trennungsmodell“ französischer Prägung (gekennzeichnet durch das freiberufliche Nur-Notariat). Gänzlich anders ist der \'\'notary\'\'...
  5. Glossar - Rechtsanwalt
    ...Mandanten berieten und sie auch in außergerichtlichen Geschäften rechtlich betreuten, die so genannten ''Advocaten''. Diese Trennung zwischen Advokaten und Prokuratoren gab es allerdings in manchen Ländern nur vor den höchsten Gerichten. In Deutschland...
  6. Rechtsgebiete - Sachenrecht
    ...Eine Ausnahme des Typenzwanges ist das Anwartschaftsrecht.==== Abstraktheit ==== Der Grundsatz der Abstraktheit baut auf dem Trennungsprinzip auf. Das Trennungsprinzip trennt schuldrechtliche Verpflichtung und dingliche Verfügung. Das Abstraktionsprinzip...
  7. Glossar - Eigentum
    ...Sachen (Mobilien oder Fahrnis genannt) und unbeweglichen Sachen (Immobilien oder Liegenschaften) unterscheiden. Nach dem Trennungsprinzip ist die Übereignung ein weiteres Rechtsgeschäft, das zu dem schuldrechtlichen Kausalgeschäft (Kauf, Schenkung, Darlehen,...
  8. Glossar - Sachenrecht
    ...Pfandrecht * Vorkaufsrecht * Vormerkung ==== Abstraktheit ==== Der Grundsatz der Abstraktheit baut auf dem Trennungsprinzip auf. Das Trennungsprinzip trennt schuldrechtliche Verpflichtung und dingliche Verfügung. Das Abstraktionsprinzip...
  9. Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
    ...die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer auch organisationsrechtlichen Trennung dieser Mitglieder vom „eigentlichen“ Arbeitgeberverband bedarf es nicht. Es muss allerdings bei dem sog. Stufenmodell,...
  10. Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
    ...Der Charterverkehr ist auf die Nutzung der Nachtrandzeiten aus Gründen effektiver Flugzeugumlaufplanungen angewiesen. Eine Trennung von Expressfracht und allgemeiner Fracht brauchte das Regierungspräsidium nicht zu verlangen. Frachtmaschinen von Fluggesellschaften,...
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