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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 13 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    Erbschaftssteuer Die \'\'\'Erbschaftsteuer\'\'\' ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, \'\'\'Schenkungsteuer\'\'\' eine Steuer auf Schenkungen.Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist in Österreich mit dem Stichtag 1. August 2008 abgeschafft...
  2. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...zu Lebzeiten tun und lassen, was er will. Hierdurch ergibt sich das in der Praxis häufige Problem der beeinträchtigenden Schenkung (Beispiel: Der überlebende Ehegatte verschenkt wesentliche Teile seines Vermögens an Dritte). Solche beeinträchtigenden...
  3. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    ...Der Schuldner muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und darf keine zumutbare oder berufsfremde Arbeit ablehnen. Auch Schenkungen oder Erbschaften muss der Schuldner herausgeben. Der Treuhänder überwacht den Schuldner während dieser Zeit und legt...
  4. Rechtsgebiete - Schuldrecht
    ...geregelt. Dabei wurde der Besonderheiten der einzelnen Vertragstypen Rechnung getragen. Beispiele hierfür sind Kaufvertrag, Schenkung, Mietvertrag, Werkvertrag oder Gesellschaftsvertrag.===== Gesetzliche Schuldverhältnisse =====Gesetzliche Schuldverhältnisse...
  5. Rechtsgebiete - Erbrecht
    ...vom 7. November 2006 für verfassungswidrig erklärt. Zum 1. Januar 2009 soll nun ein neues Gesetz über die Erbschaft- und Schenkungssteuer in Kraft treten. Über die Grundzüge dieses neuen Gesetzes hat sich die Berliner Koalition nunmehr geeinigt. Es...
  6. Glossar - Vertrag
    ...den schuldrechtlichen Standardvertragstypen des BGB gehören insbesondereals Verpflichtungsverträge * der Kaufvertrag, * der Schenkungsvertrag,im Handelsgesetzbuch * der Handelskauf,als Gebrauchsüberlassungsverträge * der Mietvertrag und der Pachtvertrag,...
  7. Rechtsgebiete - Sachenrecht
    ...Verfügungsgeschäft bedarf zu seiner Gültigkeit eines geeigneten Verfügungsgeschäftes (beispielsweise für Übereignung: Kauf, Schenkung, Tausch, Darlehen); abstrakte Verfügungen sind ungültig. * Auch ist zu bedenken, dass sich Sachenrechte immer nur auf einzelne...
  8. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
    ...nach BewG ===Nach dem Bewertungsgesetz werden die Steuerwerte eines Erbbaurechts für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer ermittelt (§§ 138 ff. BewG).== Hinweis auf Österreich und die Schweiz == In Österreich...
  9. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
    ...Fall des Kaufs zu beachten. Der Vorkaufsberechtigte ist gegen eine anderweitige Veräußerung, wie etwa einen Tausch oder eine Schenkung, nicht geschützt, es sei denn es läge ein Umgehungsgeschäft vor, das sich in der Praxis nur schwer nachweisen lassen wird.==Das...
  10. Glossar - Eigentum
    ...Nach dem Trennungsprinzip ist die Übereignung ein weiteres Rechtsgeschäft, das zu dem schuldrechtlichen Kausalgeschäft (Kauf, Schenkung, Darlehen, …) hinzutritt. Die beiden Rechtsgeschäfte sind in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig (Abstraktionsprinzip).;Mehrere...
  11. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
    ...Insbesondere bei einer Eigentümer-Briefgrundschuld steht ein schnelles Sicherungsmittel zur Verfügung. Aber auch durch Schenkung oder Erbschaft von dem ursprünglichen Kreditgeber kann eine Eigentümergrundschuld entstehen.Eine Eigentümergrundschuld...
  12. Glossar - Sachenrecht
    ...Verfügungsgeschäft bedarf zu seiner Gültigkeit eines geeigneten Verfügungsgeschäftes (beispielsweise für Übereignung: Kauf, Schenkung, Tausch, Darlehen); abstrakte Verfügungen sind ungültig. ;Spezialität Sachenrechte beziehen sich immer nur auf einzelne...
  13. Rechtsgebiete - Pflichtteil
    ...des Erb- und Verjährungsrechtes eine Änderung beabsichtigt (Bundestagsdrucksache 16/8954). ==Lebzeitige beeinträchtigende Schenkungen== Um eine Aushöhlung des Pflichtteils durch Schenkungen schon zu Lebzeiten zu unterbinden, bestimmt {{§|2325|bgb|juris}}...
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