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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 5 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Sozialrecht
    ...(Mietrecht), arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz u. a.== Gesetzliche Normierung ==Mit der Einführung der Sozialgesetzbücher (SGB) I bis XII, sind die Kernmaterien des Sozialrechts zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengefügt worden. Allgemeine...
  2. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
    ...bezieht Altersrente, seine Frau - unter teilweiser Anrechnung dieser Rente - laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Ein Antrag des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung wurde im Jahre 2005 unter Hinweis auf dessen bedarfsdeckendes Renteneinkommen...
  3. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
    ...von Sozialhilfe erhalten die Familienangehörigen seit dem 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II). Der Kläger erhielt als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ein monatliches Sozialgeld in Höhe von 207,00 EUR sowie...
  4. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
    ...das Funktionstraining vom 1.10.2003 - Kostenerstattung für selbst beschaffte ergänzende Leistungen nur nach § 13 Abs 3 S 1 SGB 5Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining....
  5. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
    ...Reutlingen die Klage abgewiesen und ua ausgeführt, dass der Kläger eine Weiterversicherung in der SPV nach § 26 Abs 2 Satz 1 SGB XI im Hinblick auf die Regelungen der Verordnung (EWGV) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer...
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