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Ergebnis der Suche: 17 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Medizinrecht
    ...also das haftungsrechtliche Verhältnis zwischen Arzt und Patient, sondern umfasst neben dem Recht der Honorierung von Privatpatienten (Gebührenordnung für Ärzte, GOÄ) auch arztspezifische Rechtsgebiete aus dem Sozialversicherungsrecht (Sozialgesetzbuch,...
  2. Rechtsgebiete - Sozialrecht
    ...und weiteren Rechtsmaterien) einem selbstständigen dritten Zweig der (deutschen) Rechtsordnung, neben öffentlichem und privatem Recht zuzuordnen, wie dies in außerdeutschen Rechtsordnungen teilweise der Brauch ist, haben sich nicht durchsetzen können....
  3. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
    ...bezieht Altersrente, seine Frau - unter teilweiser Anrechnung dieser Rente - laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Ein Antrag des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung wurde im Jahre 2005 unter Hinweis auf dessen bedarfsdeckendes Renteneinkommen...
  4. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
    ...zum Groß- und Einzelhandelskaufmann mit gewerblicher Ausbildung" gesprochen worden. Diese Pläne seien an mangelnder Motivation des Klägers und damit letztlich deshalb gescheitert, weil er nicht in dem zu erwartenden Maße an seiner Rehabilitation mitgewirkt...
  5. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
    ...beabsichtige. In der Sache sei der Erstattungsanspruch gegen die Beklagte nach § 103 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) teilweise begründet, und zwar hinsichtlich der Zeit vom 26.2. bis 24.5.2000 wegen Zahlung von KrG in Höhe von EUR 2.043,53....
  6. Rente wegen Berufsunfähigkeit
    ...den Bewilligungsbescheid vom 31.10.2000 hinsichtlich der Rentenhöhe nach § 48 Abs 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung ab dem 1.5.2001 auf, weil der Kläger neben seiner Rente Hinzuverdienst oberhalb der obersten Hinzuverdienstgrenze...
  7. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
    ...von Sozialhilfe erhalten die Familienangehörigen seit dem 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II). Der Kläger erhielt als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ein monatliches Sozialgeld in Höhe von 207,00 EUR sowie...
  8. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
    ...nicht durch die Erziehung und Betreuung der Kinder entstehe. Es werde die Beantragung von Leistungen nach dem SGB II angeraten.  4 Im Klageverfahren war die Klägerin erfolgreich. Sowohl das Sozialgericht Münster ( Urteil vom 1. März 2006),...
  9. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
    ...krankenversicherter Sozialhilfeempfänger im ersten Quartal 2004 im Gebiet der Stadt Düren Aufwendungen nach § 264 Abs 2 bis 7 SGB V in Höhe von 246.954,71 Euro. Einbezogen waren eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5 vH der Aufwendungen (11.759,75...
  10. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
    ...das Funktionstraining vom 1.10.2003 - Kostenerstattung für selbst beschaffte ergänzende Leistungen nur nach § 13 Abs 3 S 1 SGB 5Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining....
  11. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
    ...ist die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Viertes Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954) für...
  12. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
    ...Reutlingen die Klage abgewiesen und ua ausgeführt, dass der Kläger eine Weiterversicherung in der SPV nach § 26 Abs 2 Satz 1 SGB XI im Hinblick auf die Regelungen der Verordnung (EWGV) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer...
  13. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
    ...arbeitet, ist freiberuflich für das Auswärtige Amt tätig. Er übernimmt Flüge für weitere sechs Fluggesellschaften und zwei Privatleute. Seine Vergütung bemisst sich nach dem Rahmenvertrag. 5 Im Januar 2000 beantragte die Klägerin bei dem beklagten Rentenversicherungsträger...
  14. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
    ...Vorversicherungszeit nicht erfüllen können. Von der Möglichkeit, nach dem Ende der Pflichtmitgliedschaft gemäß § 9 Abs 1 Nr 1 SGB V der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied beizutreten, habe er behinderungsbedingt nicht rechtzeitig Gebrauch...
  15. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
    ...ergangen. Die Beklagte habe einen entsprechenden Anspruch auf der Grundlage des § 150 Abs 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) iVm § 28e Abs 3a Viertes Buch Sozialgesetzbuch.  5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin die Verletzung...
  16. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
    ...gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) hat. Damit hat es eine in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage geklärt. In dem Ausgangsfall ging...
  17. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
    ...Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 21.8.2008, B 13 R 109/07 Rfiktive Pflichtbeitragszeit nach § 247 Abs 2a SGB 6 - Lehrling einer Gewerblichen Fachschule - Gesellenprüfung - VerfassungsmäßigkeitTatbestand  1 Der...