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1. Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
   ...des Schadenersatzanspruchs vom Betroffenen, der Haftpflichtversicherung des Arztes, der Schlichtungsstelle oder im Rechtsstreit vom Gericht beauftragt werden kann. Im Rahmen des Gutachtens wird geprüft, ob der Arzt die zur Zeit der Behandlung geltenden...
2. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
   ...=== Österreich === Fast 90% der Ehen werden \'\'einvernehmlich\'\' geschieden. Dies erklärt sich dadurch, dass ein mit dem Rechtsstreit verbundenes „Schmutzwäschewaschen“ vor dem Richter mit gegenseitigen Vorwürfen bezüglich zum Teil intimer...
3. Urteile
   ...nach dem Umfang der Prozesserledigung: Man unterscheidet Vollendurteile ({{§|300|zpo|juris}} ZPO), die den gesamten Rechtsstreit erledigen, Teilurteile ({{§|301|zpo|juris}} ZPO), die nur einen Teil des Streitgegenstandes erledigen, und Zwischenurteile...
4. Glossar - Gerichtsverfahren
   ...nach dem Umfang der Prozesserledigung: Man unterscheidet Vollendurteile ({{§|300|zpo|juris}} ZPO), die den gesamten Rechtsstreit erledigen, Teilurteile ({{§|301|zpo|juris}} ZPO), die nur einen Teil des Streitgegenstandes erledigen, und Zwischenurteile...
5. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
   ...den vom LSG bereits erwähnten und abgewogenen Gegenargumenten angreift. 12 Die Revision ist auch begründet. 13 Gegenstand des Rechtsstreits ist die Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke für die Zeit von Oktober 2006 bis September 2007. Soweit der Beklagte...
6. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
   ...Arbeitnehmer beschäftige. Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Zwar trifft auch nach der zum 1. Januar 2004 vom Gesetzgeber eingeführten Erhöhung der...
7. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
   ...Urteil für zutreffend.   Entscheidungsgründe  9 Die zulässige Revision der Klägerin ist im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG).  10 Das angefochtene LSG-Urteil ist aufzuheben, weil die beklagte Ersatzkasse...
8. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
   ...BSG aaO). Die Beteiligten gehen daher zu Unrecht davon aus, dass die Kosten für Heizung vorliegend nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits seien, weil die Beklagte den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch insoweit im Sinne des Urteils des SG vom 15....
9. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
   ...Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Er hält das angefochtene Urteil insoweit für zutreffend und regt an, den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.  9 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt....
10. Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
    ...Verwaltungsgericht Düsseldorf zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Das angegriffene Urteil verstoße...
11. Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
    ...hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt zurückgewiesen, weil Gründe für die Zulassung der Revision nicht gegeben seien. Der Rechtsstreit werfe keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Das Oberverwaltungsgericht weiche auch nicht von höchstrichterlichen...