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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 12 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
    ...zum Wettbewerbsrecht * www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:wettbewerbsrecht ipwiki.de - Wettbewerbsrecht (Wiki zum gewerblichen Rechtsschutz){{Rechtshinweis}} Kategorie:Handelsrecht
  2. Rechtsgebiete - Strafrecht
    ...vorgesehen. Kapitalverbrechen wie Mord sind in einigen Staaten mit der Todesstrafe bedroht. Durch den internationalen Menschenrechtsschutz wird die Todesstrafe allerdings immer mehr von der lebenslangen Freiheitsstrafe abgelöst. Das \'\'\'materielle Strafrecht\'\'\'...
  3. Rechtsgebiete - Handelsrecht
    ...Teilen im Handelsgesetzbuch (HGB). Hinzu kommen \'\'Nebengesetze\'\' wie Wechselgesetz und Scheckgesetz, der gewerbliche Rechtsschutz und das Gesellschaftsrecht.=== Geschichte des Handelsrechts === Das geschriebene Handelsrecht geht im deutschsprachigen...
  4. Urteile
    ...Ausführung bestimmter Arbeiten, zur Duldung oder Unterlassung bestimmter Handlungen, Abgabe einer Willenserklärung usw.); das Rechtsschutzinteresse des Gläubigers wird, wenn der Schuldner dem Urteil nicht nachkommt, durch das Leistungsurteil noch nicht vollständig...
  5. Glossar - Gerichtsverfahren
    ...Ausführung bestimmter Arbeiten, zur Duldung oder Unterlassung bestimmter Handlungen, Abgabe einer Willenserklärung usw.); das Rechtsschutzinteresse des Gläubigers wird, wenn der Schuldner dem Urteil nicht nachkommt, durch das Leistungsurteil noch nicht vollständig...
  6. Glossar - Vertrag
    Vertrag {{Dieser Artikel|behandelt den privatrechtlichen Vertrag. Daneben gibt es auch den öffentlich-rechtlichen und den völkerrechtlichen Vertrag.}}== Der Vertrag als soziale Institution ==Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch eine...
  7. Glossar - Rechtsanwalt
    ...für: Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Informationstechnologierecht, Insolvenzrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht,...
  8. Rechtsgebiete - Sachenrecht
    ...Wirkung). Durch die dingliche Wirkung gegenüber jedem anderen bewirkt der Grundsatz der Absolutheit einen umfassenden Rechtsschutz.==== Spezialität ==== Die dinglichen Rechte können nur an einer ganz bestimmten Sache bestehen. Das Sachenrecht kennt...
  9. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...nach dem Tode des Urhebers \'\'(post mortem auctoris)\'\' verlängert. 1857 wurde im Norddeutschen Bund ein allgemeiner Urheberrechtsschutz eingeführt, den das Deutsche Reich 1871  übernahm  und später weiter ausbaute. Im Dritten Reich galt der Urheber lediglich...
  10. Rechtsgebiete - Markenrecht
    ...des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.== Überblick == Markenrechte können auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehen. Dementsprechend...
  11. Glossar - Sachenrecht
    ...Wirkung). Durch die dingliche Wirkung gegenüber jedem anderen bewirkt der Grundsatz der Absolutheit einen umfassenden Rechtsschutz. ==== Spezialität ==== Die dinglichen Rechte können nur an einer ganz bestimmten Sache bestehen. Das Sachenrecht...
  12. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
    ...Ermessen (vgl § 38 Abs 1 Satz 2 BSHG, entsprechend § 52 Abs 1 Satz 2 SGB XII).  19 Die grundsätzliche Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes für Leistungsberechtigte unmittelbar gegenüber dem Auftragnehmer eines gesetzlichen Auftrags steht der Qualifikation...
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