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  1. Glossar - Eigentum
    ...Besitzer, da der Mietvertrag die Gebrauchsrechte der Wohnung an ihn überträgt. Der Mieter hat also die Besitz- oder Nutzungsrechte an der Wohnung. Er kann aber „die Wohnung“ nicht zu seinem Vermögen rechnen: in seiner Bilanz gibt es...
  2. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...Vertragsklauseln („Übertragung des Urheberrechts“) wären nach deutschem Recht unwirksam. Es können lediglich Nutzungsrechte und gewerbliche Schutzrechte am Werk eingeräumt werden. Die Einräumung eines Nutzungsrechts begreift die h. M....