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1. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
   ...denn historisch bedingt ergeben sich nur wenige wichtige Unterschiede in den Steuersystemen. Die wichtigsten und augenfälligsten Unterschiede sind: * In Österreich wird seit 1994 an Stelle der abgeschafften Gewerbesteuer eine Kommunalsteuer erhoben...
2. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
   ...ausländischen Ehegatten verschiedene Staatsangehörigkeiten oder sind die Eheleute Asylanten oder KonventionsflüchtlingeArt.12 Genfer Flüchtlingskonvention, so wird das Recht des Ortes angewendet, wo die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt...
3. Urteile
   ...Vorbehaltsurteils geprüft werden. Arten des Vorbehaltsurteils sind das Urteil unter dem Vorbehalt der Aufrechnung mit einer Gegenforderung ({{§|302|zpo|juris}} ZPO) und das Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess ({{§|599|zpo|juris}} ZPO), in welchem dem Beklagten...
4. Glossar - Gerichtsverfahren
   ...Vorbehaltsurteils geprüft werden. Arten des Vorbehaltsurteils sind das Urteil unter dem Vorbehalt der Aufrechnung mit einer Gegenforderung ({{§|302|zpo|juris}} ZPO) und das Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess ({{§|599|zpo|juris}} ZPO), in welchem dem Beklagten...
5. Rechtsgebiete - Urheberrecht
   ...galt der Urheber lediglich als „Treuhänder des Werks“ für die Volksgemeinschaft.Am 6. September 1952 wurde in Genf das Welturheberrechtsabkommen beschlossen.www.admin.ch/ch/d/sr/i2/0.231.0.de.pdf Welturheberrechtsabkommen (PDF) Es sollte eine...
6. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
   ...Lenkberechtigung, die von einer Vertragspartei des Wiener Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, des Genfer Übereinkommens über den Straßenverkehr oder dem Pariser Abkommen über den Straßenverkehr erteilt wurde, bis zu 12 Monaten...
7. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
   ...die eine - wenn auch gering entlohnte - Arbeit ausüben, mehr Geld zur Verfügung haben als Erwerbslose (hier: Erwerbstätigenfreibetrag und Werbungskostenpauschale). Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin u.a. gegen den Abzug der Beträge vom Erwerbseinkommen...
8. Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
   Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und ErgebnisabführungsverträgenFormerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen - Wirkung einer Regelung als Vertragsänderung...