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Ergebnis der Suche: 10 Treffer insgesamt gefunden.

Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...gesetzlichen Regelungen.Bereits im Sommer 1968 begann die EG-Kommission mit ersten Vorarbeiten zur Vereinheitlichung der innergemeinschaftlichen Regelungen zur Produkthaftpflicht. Nachdem diese 1970 wegen der Verhandlungen zur ersten Erweiterung der Gemeinschaft...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...\'\'Scheidung\'\' rechtlich auch auf gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Partnerschaften, nicht aber andere Lebensgemeinschaften.== Deutsches Recht == \'\'siehe auch:\'\' Eherecht=== Internationale Zuständigkeit === Die internationale Zuständigkeit...
Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
...im Nationalsozialismus mit dem "Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit" vom 20. Januar 1934, das die Grundlagen eines neuen Gemeinschaftsrechts aller schaffenden Deutschen bilden sollte, das von den Grundsätzen "des Führertums, der Leistung und den Idealen...
Glossar - Rechtsanwalt
...noch ein weitgehendes gesetzliches Monopol für die individuelle Rechtsberatung und Prozessvertretung. In anderen europäischen Ländern existieren demgegenüber teilweise liberale Regelungen, die auch eine Rechtsberatung und -vertretung durch Nicht-Anwälte...
Rechtsgebiete - Markenrecht
...Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.== Überblick == Markenrechte können auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehen. Dementsprechend gibt es nationale Marken, EU-Marken und IR-Marken. Um Markenrechte...
Rechtsgebiete - Kartellrecht
...ist das Kartellrecht vor allem durch die Artikel 81 ff. des EG-Vertrags und die davon abhängigen Bestimmungen des sekundären Gemeinschaftsrechts geregelt. Die entsprechenden Bestimmungen des sekundären Gemeinschaftsrechts sind insbesondere die Fusionskontrollverordnung...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- oder abwandern (EWGV 1408/71), nicht beanspruchen könne, weil er der Krankenversicherungspflicht in Spanien unterliege....
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere von Art 3 und Art 12 des Grundgesetzes, Art 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie der §§ 168, 150 SGB VII geltend. Zweifel an der Einhaltung der Klagefrist, mit denen sie erstmals...
Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klärenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen,...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...oder Zulassungssteuern (BFH-Beschluss in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2006 C-83/05, Voigt, Slg. 2006, I-06799) enthält, kann sich eine solche auch nicht aus der...