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...Kaufpreis) oder das Recht, von einem Vertrag zurückzutreten. Zur Ermittlung des geltenden Rechts ist von Rechtsquellen auszugehen. Die wichtigste Quelle des objektiven Rechts ist heute das Gesetz. Selbst das Präjudiz aus dem Case Law (Richterrecht) des anglo-amerikanischen...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
Kindesunterhalt Der \'\'\'Kindesunterhalt\'\'\' ist im Gegensatz zu den Unterhaltsansprüchen der Ehegatten, die sich nach den nicht immer einheitlichen Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte bestimmen, – weitgehend – bundeseinheitlich...
Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
...UWG) und das Kartellrecht; daneben kann man auch das Beihilfenrecht (Subvention) als einen Aspekt des Wettbewerbsrechts verstehen.Im deutschen Sprachraum wird jedoch der Begriff Wettbewerbsrecht meist nur für das klassische Wettbewerbsrecht im engeren Sinne...
Impressum
...der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen uns, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...schuldet eine fachgerechte Behandlung des Patienten, deren Erfolg er nicht garantieren kann. Daher schuldet er – abgesehen von Besonderheiten – nur den Standard, den ein kompetenter und eingearbeiteter Facharzt gewährleisten kann. Ob er diesem...
Glossar - Gesetze
...Artikel|befasst sich mit Gesetzen im Sinne von Rechtsnormen; zu der theologischen Bedeutung des Begriffs \'\'Gesetz\'\' siehe Gesetz (Theologie); zu physikalischen Gesetzen siehe ebendort.}}Ein \'\'\'Gesetz\'\'\' ist eine Sammlung von allgemein verbindlichen...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...es drei Jahre. Ein neuer Vorschlag wurde 1979 vorgelegt. Am 23. Mai 1980 fordere der Rat die Kommission auf, diesen zurückzuziehen. Erst am 25. Juli 1984 wurde ein Konsens verabschiedet.In Artikel 19 I der EG-Richtlinie 85/374/EWG war als Frist für die Umsetzung...
Glossar - BGB
...Klauselwerk vereinfacht, beschleunigt und standardisiert wird. Sie können im Schuldrecht neue, im Gesetz nicht vorgesehene Vertragstypen regeln. Sie verändern in der Regel gegenüber dem Gesetz die Risikoverteilung und Haftung häufig zu Gunsten des...
Glossar - Schmerzensgeld
...Belastungen und sonstigen Unwohlgefühle wiedergutgemacht werden, die mit einer erlittenen Verletzung am Körper einher gehen. == Deutschland == Im deutschen Recht wurde der Schadensersatzanspruch wegen immaterieller Schäden im Rahmen der tief greifenden...
Glossar - Schadenersatz
...nach allen möglichen auch sonst zweifelhaften Seiten hin durch das Gesetz erfolgen kann. Der Versuch müßte zu einer weitgehenden Kasuistik führen, von welcher keine befriedigenden Resultate zu erwarten wären. Die Praxis wird, uneingeengt durch eine gesetzliche...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...denen keine bestimmte staatliche Leistungen gegenübersteht und die zwecks Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs ohne Ansehen der Person alle zahlen müssen, die den Tatbestand der Steuerpflicht erfüllen.„Steuer“ kommt aus dem Althochdeutschen...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...wenn die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen, # Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
Testament {{Dieser Artikel|beschäftigt sich mit der Bedeutung von Testament im Erbrecht. Für andere Bedeutungen siehe Testament (Begriffsklärung).}} Ein \'\'\'Testament\'\'\' (von lat. \'\'testamentum\'\', dieses wiederum von lat. \'\'testari\'\' „bezeugen“)...
Rechtsgebiete - Baurecht
...\'\'\'Baustrafrechts\'\'\' wird bis jetzt erst ansatzweise verwandt. * Das subjektive Recht ein Grundstück zu bebauen. Bestehendes Baurecht ist in vielen Staaten Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung. * Als \'\'\'Baurecht\'\'\' wird in Österreich...
Rechtsgebiete
...Arbeitsrecht Architektenrecht Arzthaftungsrecht Bankrecht Baurecht Bauplanungsrecht Beamtenrecht Computerrecht Darlehensrecht Deliktsrecht Dienstrecht Dienstvertragsrecht EDV-Recht Ehevertragsrecht Erbrecht Familienrecht Gebrauchsmusterrecht GmbH-Recht...
Rechtsgebiete - Reiserecht
...Urteile mit Datum und Aktenzeichen bzw. Richt-Prozentwerte für Entschädigungssätze aus dem Titel der Gewährleistung.== Siehe auch == * Reisesicherungsschein== Literatur ==EU * Stephan Keiler: \'\'Entscheidungen des EuGH zur Pauschalreise-Richtlinie.\'\'...
Rechtsgebiete - Familienrecht
Familienrecht Das '''Familienrecht''' ist das Teilgebiet des Zivilrechts, das die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regelt. Darüber hinaus regelt es aber auch die außerhalb der...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
...sind unterschiedliche Behörden (z. B. Straßenverkehrsbehörde, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft etc., aber auch \'\'Beliehene\'\' (also Private, die mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben betraut wurden, das bekannteste Beispiel dürfte der TÜV sein))...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...Teil des öffentlichen Rechts, in welchem für schuldhaft begangenes Unrecht teils schwerwiegende staatliche Sanktionen vorgesehen sind. Art und Höhe der Sanktionen sind in den einzelnen Staaten unterschiedlich und folgen keiner einheitlichen Terminologie;...
Glossar - AGB
...Klauselwerk vereinfacht, beschleunigt und standardisiert wird. Sie können im Schuldrecht neue, im Gesetz nicht vorgesehene Vertragstypen regeln. Sie verändern in der Regel gegenüber dem Gesetz die Risikoverteilung und Haftung häufig zu Gunsten des...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
...steht in der Rechtswissenschaft neben dem öffentlichen Recht, wozu auch das Strafrecht zählt (zur genauen Abgrenzung siehe Ausführungen unter \'\'Öffentliches Recht\'\'). Es sieht, im Gegensatz zum öffentlichen Recht, eine aus der Privatautonomie abgeleitete...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...zum Kauf setzt Geld als Zahlungsmittel voraus, das als jederzeit eintauschbare Verrechnungseinheit von feststehendem Wert einen Güterumsatz in nennenswertem Umfang überhaupt erst ermöglicht. Die enge Verwandtschaft zum Tausch zeigt {{§|480|bgb|juris}}...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...und \'\'externe\'\' unterteilen. In Einzelfällen kann Insolvenz auch durch eine mangelhafte Liquiditätsplanung entstehen, d. h. die Vermögenswerte decken die Verbindlichkeiten durchaus ab, sind aber zum Zeitpunkt der Fälligkeit von Forderungen nicht...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...und \'\'gesetzliche Schuldverhältnisse\'\':===== Vertragliche Schuldverhältnisse =====Vertragliche Schuldverhältnisse entstehen \'\'aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einigung\'\' der Parteien, die auf die Herbeiführung einer oder mehrerer Verpflichtungen...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
...Unterhalt im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, insbesondere im Familienrecht. Für Lebenspartner gilt das Unterhaltsrecht der Ehe entsprechend. Zu beachten sind ferner die von den einzelnen Oberlandesgerichten herausgegebenen unterhaltsrechtlichen Leitlinien,...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...Der Erbe oder die Erbengemeinschaft wird mit dem Tod des Erblassers (Vonselbsterwerb) nach dem das deutsche Recht beherrschenden Prinzips der Universalsukzession Gesamtrechtsnachfolger ({{§|1922|BGB|dejure}} BGB). ==== Gesetzliche Erbfolge ==== Wird...
Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
...dinglichen Rechtslage ist einzutragen. * Vermutungswirkung (§ 891 BGB): Das im Grundbuch eingetragene Recht wird als bestehend vermutet. * Gutglaubenswirkung (§ 892 BGB): Wer sich bei einem Rechtserwerb auf das unrichtige Grundbuch verlässt, wird in...
Rechtsgebiete - Handelsrecht
...Gesetzgeber relevante Bestimmungen aus dem dBGB ins HGB integrierte. Es wurde nicht das HGB ans ABGB angepasst, sondern eher umgekehrt. Bis vor kurzem waren deswegen einzelne handelsrechtliche Bestimmungen verglichen mit der Systematik des ABGB nicht...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
Scheidung Die \'\'\'Scheidung\'\'\' ist eine formelle, juristische Auflösung einer Ehe.\'\'Geschieden\'\' ist neben ledig, verheiratet und verwitwet einer der vier weltweit üblichen Familienstände, wobei Scheidung nicht in allen Rechtssystemen möglich ist,...
Intern - Wiki-Musterseite
...Wiki-Copyright-Hinweise Wenn Informationen aus Wikipedia verwendet werden, dann muß auf die entsprechende Seite der nachstehende Block eingesetzt werden. Diese geschieht einfach durch Einfügen eines Layoutblockes \"Wiki Linkbox\". Dieser übernimmt aus...
Rechtsgebiete - Medizinrecht
...Berufsordnungen der jeweiligen Landesärztekammer), zum kollegialen Verhältnis zwischen Ärzten (Wettbewerbsrecht mit weitgehendem Werbeverbot, Recht der Praxisübertragung) sowie spezielle Regelungen zur Ausübung des ärztlichen Berufs wie etwa die Röntgenverordnung.Im...
Urteile
...andere Formen gerichtlicher Entscheidungen, beispielsweise Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen. Im deutschen Recht ergehen Urteile im Namen des Volkes. Ein Urteilsspruch wird manchmal auch '''Verdikt''' (von mittellateinisch verdictum "Wahrspruch"...
Glossar - Gerichtsverfahren
...andere Formen gerichtlicher Entscheidungen, beispielsweise Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen. Im deutschen Recht ergehen Urteile im Namen des Volkes.Ein Urteilsspruch wird manchmal auch \'\'\'Verdikt\'\'\' (von mittellateinisch verdictum \"Wahrspruch\"...
Glossar - Vertrag
...zu haben.Wenn sich die vereinbarten Leistungen bis weit in die Zukunft erstrecken, so können in der Zwischenzeit unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die die mit dem Vertrag verbundenen Absichten der Parteien gegenstandslos machen (Wegfall der Geschäftsgrundlage)....
Glossar - Notar
Notar {{Dieser Artikel|befasst sich mit dem juristischen Begriff Notar. Für das Hubschrauber-System, siehe McDonnell Douglas NOTAR.}} Ein junger Notar an seinem Schreibpult, um 1830 Der \'\'\'Notar\'\'\' (lat. \'\'notarius\'\', Geschwindschreiber) ist als...
Glossar - Rechtsanwalt
...der Anwaltschaft in Kontinentaleuropa immer weiter gelockert und mit den Rechtsreformen der napoleonischen Zeit weitgehend beseitigt, sodass das Berufsbild eines einheitlich tätigen Rechtsanwaltes entstand. Das zweigeteilte System gibt es heute...
Glossar - Strafverteidiger
...Staatskasse beanspruchen darf, vom Mandanten dazuzahlen lassen. Die Zahlungen hat er allerdings der Staatskasse anzuzeigen. Gehen sie vor der Gebührenerstattung durch die Staatskasse beim Verteidiger ein, werden sie angerechnet auf die Pflichtverteidigergebühren....
Glossar - Staatsanwalt
...Beschuldigte oder Zeugen vernehmen. Wenn Beschuldigte und Zeugen auf Vorladung des Staatsanwalts nicht erscheinen, stehen diesem im Gegensatz zur Polizei Zwangsmittel zur Verfügung, die von empfindlichen Ordnungsgeldern bis hin zur Anordnung von...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
...\'\'\'Sachenrecht\'\'\' regelt in Deutschland als Teil des Zivilrechts und drittes Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches die Beherrschung der Sachgüter durch den Menschen. Dabei wird durch das Sachenrecht als objektivem Recht diese Beherrschung sowohl für...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...hauptsächlich Kirchen und Stiftungen Grundstücke im Erbbaurecht. Private Erbbaurechtsausgeber (z.B. Landwirte) bilden eher die Ausnahme.Grundhypothese des Erbbaurechts in der Vergangenheit war, dass der Hypothekenzins nicht unter den Erbbauzins von...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...nur eine geringe Rolle, weil es in der Praxis durch die Sicherungsübereignung verdrängt wurde. Der Grund dafür ist daran zu sehen, dass in Deutschland das rechtsgeschäftliche Fahrnispfandrecht immer Faustpfandrecht ist, welches dem Verpfänder die Möglichkeit...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
Vorkaufsrecht Ein \'\'\'Vorkaufsrecht\'\'\' räumt dem Berechtigten die Möglichkeit ein, im Falle des Verkaufs der in Rede stehenden Sache an einen Dritten, durch eine einseitige empfangsbedürftige Gestaltungserklärung, zwischen sich und dem Verkäufer einen...
Glossar - Eigentum
...www.eigentumsoekonomik.de/docs/Eigentum_und_Verpflichtung-WT.pdf (Online-Version). So kann ein Gegenstand sich vorübergehend oder auf Dauer im Besitz einer anderen Person als des \'\'\'Eigentümers\'\'\' befinden (zum Beispiel bei einer Mietwohnung)....
Glossar - Hypothek
...der juristischen Fachsprache wird häufig nicht nur das Grundpfandrecht selbst, sondern auch das damit verbundene Darlehen als \'\'Hypothek\'\' bezeichnet.Im übertragenen Sinn wird das Wort \'\'Hypothek\'\' ebenfalls als Synonym für eine besondere...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
...akzessorisch, sondern abstrakt. Sie sind also nicht von Bestand und Umfang der gesicherten Forderung(en) (beispielsweise Darlehen) abhängig und können für sich allein übertragen oder genutzt werden. Grundschulden können daher – anders als Hypotheken...
Rechtsgebiete - Sozialrecht
Sozialrecht '''Sozialrecht''': (im Sinne der nachstehenden Ausführungen) ist öffentliches (hoheitliches) Recht und damit geprägt von einem Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Bürger als Sozialversicherter, Antragsteller...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...werden. Fehlt also die Schöpfungshöhe, so handelt es sich nicht um ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Dann entstehen keine Ausschließlichkeitsrechte. Etwas anderes gilt nur für die so genannten verwandten Schutzrechte. Hier handelt es sich zwar...
Rechtsgebiete - IT-Recht
...und mit Verbrauchern und den Verbraucherschutz. Dieses Rechtsgebiet wird mittlerweile mehrheitlich als eigenständig angesehen, mittlerweile gibt es einen eigenständigen Fachanwaltstitel dafür.==Rechtsquellen== Eine genaue Definition des IT-Recht gibt...
Rechtsgebiete - Markenrecht
...zum gewerblichen Rechtsschutz.== Überblick == Markenrechte können auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehen. Dementsprechend gibt es nationale Marken, EU-Marken und IR-Marken. Um Markenrechte wirksam abzusichern, ist es daher im ersten...
Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
...eines verstorbenen Personengesellschafters vererblich stellt. Der Gesellschaftsanteil eines Kommanditisten (siehe: Kommanditgesellschaft) ist demgegenüber schon nach dem Gesetz vererblich (§ 177 HGB).
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...2. Führerscheinrichtlinie\'\'\'== Allgemeines, Geschichte ==Der Führerschein hat eine mehr als hundertjährige Geschichte (siehe auch: Geschichte des Führerscheins). Das Konzept einer \'\'Fahrerlaubnis\'\' – wie auch des Führerscheins – gibt...
Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
...(§§ 394, 395) #Gerichtliche Auflösung (§§ 396–398) #Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlussvorschriften (§§ 399–410) ==Siehe auch== * Risikofrüherkennungssystem == Literatur == * Hahn/Reif, Erhöhung der Hauptversammlungspräsenz durch Dividendenbonus,...
Rechtsgebiete - Kartellrecht
...weiteren Sinne ist insbesondere * das Verbot bzw. die Überprüfung von Kartellen, * das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, * die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Zusammenschlusskontrolle). == Abgrenzung == Der...
Glossar - Sachenrecht
...wirksam sind (absolute Wirkung). Dies ist anders als im Schuldrecht, wo die Verpflichtungen nur zwischen den Parteien bestehen (relative Wirkung). Durch die dingliche Wirkung gegenüber jedem anderen bewirkt der Grundsatz der Absolutheit einen umfassenden...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...gewährt im deutschen Erbrecht Abkömmlingen ({{§|2303|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 BGB), Eltern (§ 2303 Abs. 2 Satz 1 BGB), dem Ehegatten und dem Lebenspartner ({{§|10|lpartg|juris}} Abs. 6 LPartG) eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...Lebensunterhalt, so "erhalte" er iS des § 145 Abs 2 Satz 5 Nr 2 SGB IX doch Grundsicherungsleistungen, weil diese von seiner Ehefrau als Hilfebedürftiger und ihm als mit ihr zusammenlebendem Ehemann zur gemeinsamen Lebensführung benötigt, in Empfang genommen...
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
...Jahres gezahlt werden. Für die übrigen Monate war nur die Auszahlung von zuvor „aufgesparter“ Vergütung vorgesehen. Der Kläger lieferte den von ihm gefahrenen Firmen-Lkw Ende November bei der Beklagten ab. Das Fahrzeug wurde abgemeldet und...
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister
...Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will. Der Kläger war seit 1990 bei der beklagten Kirchengemeinde als Hausmeister...
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
...und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe entgegenstehen. Aus einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung zur Regelung der Lage der Arbeitszeit im Betrieb können sich Gründe ergeben, auf...
Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
...Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts...
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
...zu schaffen und die Regelungen zur verhaltensbedingten Kündigung bei Arbeitsvertragspflichtverletzungen zu umgehen. Der Kläger war seit 1995 bei der Beklagten, die ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen betreibt, als Omnibusfahrer beschäftigt....
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
...OT-Mitgliedschaft Pressemitteilung Nr. 49/08 Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer auch organisationsrechtlichen Trennung...
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
...sei es unerheblich, ob er unaufgefordert Kaufangebote für Waren oder Dienstleistungen erhält oder ihm Anfragen zugehen, in denen etwa Immobilien oder Antiquitäten nachgefragt werden. Der Bezug von Waren und Dienstleistungen, die ein Unternehmen...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
...nur zu gelten, wenn der Beklagte die VOB/B zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern empfehlen würde. Eine dahingehende Einschränkung der Empfehlung hat der Beklagte jedoch weder ausdrücklich ausgesprochen noch ergibt sie sich aufgrund sonstiger...
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
...Tränen gestanden, das erste mit einem Kissen erstickt zu haben, nicht im Hinblick darauf gewürdigt, dass ein solcher Geschehensablauf mit den ärztlichen Befunden zur Todesursache vereinbar gewesen wäre. Auch hat das Landgericht sich mit Widersprüchen...
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
...Diagnose einer gefestigten Pädophilie gestützt, die prognostisch ungünstig mit einer schweren Persönlichkeitsstörung einhergehe. Im Blick darauf, dass die maßgeblichen Anknüpfungstatsachen schon dem Ausgangsgericht im Jahr 1999 bekannt gewesen waren, konnte...
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
...gewählte Vertragsgestaltung und deren tatsächliche Auswirkungen als einen Betriebsteilübergang im Sinne des § 613a BGB angesehen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 481/07 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 27. Februar...
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
...bei zweiter Elternzeit Pressemitteilung Nr. 40/08 Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der...
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
...eine entsprechende Klage mit der Begründung ab, die Aufhebungsvereinbarung sei wirksam und ein Wiedereinstellungsanspruch bestehe nicht, weil die Geschäftsgrundlage nicht weggefallen sei (§ 313 BGB), hat sich der Kläger in der Berufungsbegründung sowohl mit...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...seien nicht ausgeschlossen, obwohl hier keine Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation durchgeführt worden seien. Sein dahin gehender Antrag sei danach zwischen den beteiligten Behörden (Wehrbereichsgebührnisamt, Versorgungsamt, Hauptfürsorgestelle und Arbeitsamt)...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...Erstattungsanspruch wegen der Zahlung von KrG an. Außerdem teilte die Klägerin der Versicherten mit Schreiben (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) vom 22.2.2000 mit, dass nach ärztlichem Gutachten bei ihr ohne Rehabilitations(Reha-)maßnahmen eine dauernde EU...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...und damit verfassungswidrige Ungleichbehandlung immer dann vorliege, wenn ein passiver Arbeitnehmer, der Sozialleistungen beziehe, bei Ermittlung des maßgeblichen Bemessungsentgelts bezogen auf die Hinzuverdienstgrenze schlechter gestellt werde als ein aktiver...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...nicht vorgetragen worden, dass insgesamt eine Bedarfsdeckung durch den Regelsatz nicht mehr gewährleistet sei. Eine weitergehende Anspruchsgrundlage sei nicht ersichtlich. 7 Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat die Berufung des Klägers...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
...im Monat August 2005 Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) hat. 2 Die Klägerin ist alleinerziehend und lebt mit ihren 1993 und 1995 geborenen Töchtern in einer rund 65 qm großen Wohnung. Die Gesamtmiete hierfür betrug im Monat...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4, § 56 SGG: BSG, Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - RdNr 11 f, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG, Beschluss vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - RdNr 32, zur Veröffentlichung vorgesehen). Der Beklagte ist als nach § 264 Abs...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...Leistung nicht zu Unrecht abgelehnt habe. Anspruch auf Funktionstraining nach § 43 Abs 1 SGB V iVm § 44 Abs 1 Nr 4 SGB IX bestehe generell nur zeitlich befristet entsprechend der Rahmenvereinbarung 2003. Es bestehe kein Anhalt für Gründe, um bei der Klägerin...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...gestellten Betrag von 300,- EUR (Kaltmiete plus Nebenkosten) überschreiten. 2 Die 1964 geborene Klägerin ist allein stehend und bewohnte bis August 2006 eine 53 qm große Altbauwohnung in O. Die Wohnung wurde 1902 bezugsfertig. Die monatliche Kaltmiete...
Krankenkasse
...2.3 Aufsichtsbehörden 2.4 Haupt- und Nebenaufgaben 2.5 Anerkennungsvoraussetzungen 2.6 Anzahl 2.7 Weblinks 3 Österreich 4 Siehe auch 5 Quellen 6 Weblinks DeutschlandIn der Bundesrepublik Deutschland gibt es gesetzliche Krankenkassen und
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...des Klägers in der SPV verneint hat. Nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens war das Begehren des Klägers, das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der SPV bei der Beklagten festzustellen. Insoweit hatte das LSG die Revision gegen sein Urteil...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...oder Sachverständiger- Nachbereitung von Flügen- Dienstleistungen, die mit dem Flugauftrag in Verbindung stehen, wie z.B. Vorbereitung des Fluggerätes, Catering, Service für Fluggäste, Versorgung (einschließlich Reinigung) des FluggerätesMSR...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...der Vorversicherungszeit gewesen. Die Frist für den Beitritt nach § 9 Abs 1 Nr 1 SGB V habe wegen der bereits seit 1996 bestehenden Geschäftsunfähigkeit des Klägers erst mit der Bestellung eines Betreuers am 10.7.1999 begonnen und am 9.10.1999 geendet....
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...erst am nächsten Werktag, dem 27. Dezember 2005, aus dem Briefkasten genommen und mit dem aktuellen Eingangsstempel versehen worden. Entsprechend den Weisungen der Kanzlei sei der Briefumschlag hinter den Bescheid geheftet worden. Weiterhin sei als...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung...
Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
...Sie war rechtswidrig, weil die Telekom dadurch ihre Pflicht verletzte, den Kläger amtsangemessen zu beschäftigen. Das Bestehen dieser Pflicht hatte der Senat bereits in seinem gegen die Telekom ergangenen Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 -ausgesprochen...
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
...(Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung sei ein besonderer, typischerweise über das allgemeine Wohnbedürfnis hinausgehender Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordere und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit...
Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im AusbildungsförderungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsurteilen entschieden, dass Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden und Darlehen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung...
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
...1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 AufenthG), will er eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel verhindern. Ist davon auszugehen, dass - wie bei der Klägerin - im Falle des Nachzugs ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II entsteht,...
Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer
...das Prinzip der Folgerichtigkeit. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG habe das Ziel gehabt, die durch das Halbeinkünfteverfahren entstehenden Kirchensteuerverluste durch ein möglichst einfaches Verfahren auszugleichen und insbesondere die Notwendigkeit einer gesonderten...
Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
...und FFH-Gebiete unverträglich, wies das Oberverwaltungsgericht Rheinlad-Pfalz ab: Der ergänzte Planfeststellungsbeschluss stehe nunmehr mit dem europäischen und nationalen Vogel-, Habitat- und Artenschutzrecht in Einklang. Die gegen die Nichtzulassung der...
Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
...zu treffen hat. Den für eine solche Ausnahmeregelung erforderlichen sachlichen Grund hat der Gesetzgeber hier darin sehen dürfen, dass er Planungsverfahren für bestimmte, von ihm aufgelistete Verkehrsprojekte aus bundesstaatlichen Gründen beschleunigen...
Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klärenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen,...
So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig
So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrigDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die so genannte „Biblis-Auflage“ weitgehend – bis auf die darin enthaltene Informations-...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...Das Schuljahr begann jeweils am 1.9. und endete am 31.7.; um Weihnachten bzw Ostern waren 10 bzw 7 Tage Ferien vorgesehen. Ein Entgelt wurde den Schülern nicht bezahlt, sie hatten vielmehr Materialverbrauchsgebühren in Höhe von insgesamt 120,-- DM...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...vom 17. März 2008 4 K 59/06 (EFG 2008, 1098)GründeI.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Deutschland wohnende Eheleute, die für die Streitjahre 1997 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war --neben C, einem in...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...außer dem Führersitz Plätze für nicht mehr als acht Personen haben --sog. Kombinationskraftwagen-- regelmäßig als PKW anzusehen (BFH-Urteil vom 31. März 1998 VII R 116/97, BFHE 185, 511, BStBl II 1998, 487; vgl. m.w.N. auch Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer,...
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
...dem gerichtlich beauftragten Sachverständigen, die Ursache für den Wassereintritt – zumindest provisorisch – zu beheben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen....
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
...in dem Zustand, in dem sie sich dann befindet abzukaufen (Kaufangebot) und der Leasinggesellschaft gegen Übertragung etwa bestehender Rechte an erbrachten Dienstleistungen an Dienstleister geleistete Zahlungen zu erstatten (Erstattungsangebot). Das Erstattungsangebot...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...wäre, seine sämtlichen Verbindlichkeiten auf einmal auszuzahlen. Ein Missverhältnis zwischen den tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und den tatsächlich bestehenden Forderungen ändert daran nichts (Bestätigung der Rechtsprechung).EStG...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
...war seit dem 1. Juli 1991 zunächst beim Landkreis H und sodann nach deren Gründung bei der Region H als Pflegekraft im Pflegeheim L beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis, das zum 1. April 2007 auf die Beklagte übergegangen ist, finden kraft arbeitsvertraglicher...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...des Berichterstatters ...Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wie...
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und ErgebnisabführungsverträgenFormerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen - Wirkung einer Regelung als Vertragsänderung...