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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 5 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
    ...oder das Honorar von Dritter Seite, etwa einem Sozialversicherungsträger getragen wird. Aufgrund dieses Vertrages, eines Dienstvertrages, schuldet der Arzt nicht einen bestimmten Erfolg – Heilung des Patienten kann er nicht zusichern – sondern...
  2. Rechtsgebiete
    ...Arzthaftungsrecht Bankrecht Baurecht Bauplanungsrecht Beamtenrecht Computerrecht Darlehensrecht Deliktsrecht Dienstrecht Dienstvertragsrecht EDV-Recht Ehevertragsrecht Erbrecht Familienrecht Gebrauchsmusterrecht GmbH-Recht Geschmacksmusterrecht Gesellschaftsrecht...
  3. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...sowie in der Wirtschaftsliteratur hat sich der Verkaufsbegriff auch für den Vertrieb von Dienstleistungen nach Dienstvertragsrecht {{§|611|bgb|juris}} BGB oder Werkvertragsrecht {{§|631|bgb|juris}} BGB etabliert, obwohl dort kein \'\'Verkauf\'\'...
  4. Glossar - Vertrag
    ...der Pachtvertrag, * der Leihvertrag, * der Darlehensvertrag, * der Teilzeit-Wohnrechtevertrag,als Verdingungsverträge * der Dienstvertrag, wozu grundsätzlich auch der Arbeitsvertrag gehört, * der Werkvertrag, * der Reisevertrag, * der Maklervertrag, * der...
  5. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
    ...erweise sich, dass die Beigeladenen zu 4. und 10. bei der Klägerin nicht abhängig beschäftigt seien. Der Bezeichnung des Dienstvertrags als eines solchen über freie Mitarbeit ("Freelance") komme indizielle Bedeutung zu, wenn diese dem festgestellten...
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