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...Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht) ist in Deutschland hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch, in Österreich hauptsächlich im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. \'\'Model/Creifelds: Staatsbürger-Taschenbuch\'\'....
Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
...Müller (C.F.Jur.), Heidelberg 2005, ISBN 3-8114-3117-X * Wolfgang Gloy und Michael Loschelder: \'\'Handbuch des Wettbewerbsrechts\'\'. 3. Auflage. Beck, München 2005, ISBN 3-406-49973-2 * Wolfgang Hefermehl, Helmut Köhler und Joachim...
Glossar - Gesetze
...Sinne so genannte Außenwirkung entfalten.Gesetz im materiellen Sinne ist daher beispielsweise das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch ebenso wie die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die kommunale Abwassergebührensatzung...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
Produkthaftungsgesetz Das Produkthaftungsgesetz (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte - ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) regelt in Deutschland die Haftung eines Herstellers bei fehlerhaften Produkten. Darunter versteht das Gesetz...
Wörterbuch
Wörterbuch - Variante
Glossar - BGB
BGB Bürgerliches Gesetzbuch \'\'\'Allgemeine Geschäftsbedingungen\'\'\' (abgekürzt „\'\'\'AGB\'\'\'“, nicht-standardsprachlich auch oft „\'\'\'AGBs\'\'\'“ oder „\'\'\'AGBen\'\'\'“) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen...
Glossar - Schmerzensgeld
...schadensersatzrechtlicher Vorschriften\" in der veränderten Form des neu gefassten {{§|253|bgb|juris}} Abs. 2 in das 2. Buch (Recht der Schuldverhältnisse) des BGB \"versetzt\" und damit der zuvor Generationen von Juristen vertraute Schmerzensgeldparagraph...
Glossar - Schadenersatz
...Christian/Wandt, Manfred: Gesetzliche Schuldverhältnisse, München, 2. Aufl. (2006), § 22, Rn. 3. Im Bürgerlichen Gesetzbuch fehlt die Definition des Schadens (Zur nicht gewünschten Regelung des Schadensbegriffes durch das Gesetz äußern sich die Motive,...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...den städtischen Hochkulturen in Mesopotamien ist die Steuererhebung geschichtlich verbürgt. Hier führte die Tempelverwaltung Buch und versteuerte die Viehhaltung und den Fischfang.==== Assyrien und Persien ==== Sowohl das assyrische als auch das persische...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...oder sogar teurer ist als ein notarielles Testament. So ersetzt das öffentliche Testament den Erbschein beim Grundbuchamt. Auch Banken verlangen regelmäßig keinen Erbschein, wenn ein notarielles Testament vorgelegt wird; nach Ziffer 5 AGB-Banken...
Rechtsgebiete
...hatte in Deutschland bis in das 19. Jahrhundert vor allem Bedeutung, weil vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches noch eine Rechtszersplitterung vorherrschte. Das Privatrecht im partikularen Deutschland war damals zerteilt; so gab es z. B....
Rechtsgebiete - Reiserecht
...auf:* Europäische Vorschriften (z. B. Informationspflichten der Reiseveranstalter und Reisebüros, Fluggastverordnung (Überbuchungs-, Verspätungs- und Annullierungsverordnung), Pauschalreise-Richtlinie * internationale Verträge und Vereinbarungen (z. B....
Rechtsgebiete - Familienrecht
...bzw. das Vormundschaftsgericht. Das materielle Familienrecht ist in Deutschland im wesentlichem im gleichnamigen vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (§§ 1297 - 1921) enthalten. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist im Lebenspartnerschaftsgesetz...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
...Hentschel: \'\'Straßenverkehrsrecht\'\' 38. Auflage C.H. Beck Verlag, 2005, ISBN 978-3-406-52996-2 * Ferner (Hrsg.): \'\'Handbuch Straßenverkehrsrecht.\'\' 2. Auflage. Nomos Verlag, 2006, ISBN 3-832-91281-9 * Berr/Krause/Sachs: \'\'Drogen im Straßenverkehrsrecht\'\',...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...beschreibt die Voraussetzungen der Strafbarkeit (Tatbestand) und deren Rechtsfolgen. Gesetzlich geregelt ist es im Strafgesetzbuch (StGB) und in zahlreichen nebenstrafrechtlichen, spezialisierten Bestimmungen (zum Beispiel im Außenwirtschaftsgesetz oder im...
Glossar - AGB
...werden. Geregelt ist die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im dejure.org/gesetze/BGB 2. Abschnitt des 2. Buchs des BGB; §§ 305 - 310. Die Einschränkungen finden sich insbesondere in dejure.org/gesetze/BGB/305c.html § 305 c BGB; {{§|307|bgb|juris}};...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
...Erbrecht, Familienrecht. Diesem Schema folgen pandektistische Kodifikationen, im Besonderen das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), sowie die moderne Rechtswissenschaft im deutschen Rechtskreis (Deutschland, Österreich).* \'\'\'Allgemeiner Teil\'\'\'...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...sind. Für den Handelskauf gelten neben den kaufrechtlichen Regelungen im BGB einige Sondervorschriften im Handelsgesetzbuch (§§ 373 -381 HGB). Von besonderer Bedeutung ist bundesrecht.juris.de/bundesrecht/hgb/__377.html § 377 HGB, der nur für beiderseitige...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...die ihr Forderung angemeldet haben. Eine Kollokation erfolgt auch ohne Anmeldung für:Hunziker/Pellascio, S. 221 * im Grundbuch eingetragene Rechte (Art. 226 SchKG) * servitutes apparentes * unmittelbare gesetzliche Pfandrechte/VerfügungsbeschränkungenIm...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...(Relativität des Schuldrechts).== Deutsches Recht == In Deutschland ist das \'\'\'Schuldrecht\'\'\' überwiegend im zweiten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt, also in den §§ 241 - 853 BGB. Vereinzelt finden sich schuldrechtliche Regelungen...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
...in Deutschland ==\'\'Hauptartikel\'\': Unterhalt (Deutschland)In Deutschland ist der Unterhalt im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, insbesondere im Familienrecht. Für Lebenspartner gilt das Unterhaltsrecht der Ehe entsprechend. Zu beachten sind ferner...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...die Privatautonomie gedeckt wird, und das Erbrecht der Verwandten. === Bürgerliches Recht === Im Bürgerlichen Gesetzbuch lautet der Titel des fünften (und letzten) Buches „Erbrecht“. Die Bedeutung des Erbrechts hat zugenommen und wird in Zukunft...
Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
Grundbuchrecht Das '''Grundbuchrecht''' ist die Gesetz gewordene scholastische Regel, ''"quod non est in actis, non est in mundo".'' Was nicht in den Akten steht, gibt es nicht. Und auch andersherum gilt: Was im Buche steht, ist richtig. Zumindest bis das...
Rechtsgebiete - Handelsrecht
...eigenes Recht, sondern enthält ergänzende Vorschriften zu den allgemeinen Vorschriften, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das heißt, die Vorschriften des BGB gelten für Kaufleute nur subsidiär. Das Handelsrecht ist im Handelsgesetzbuch geregelt...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...(wie Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht und Versorgungsausgleich) werden in den {{§|1569|bgb|juris}}ff BGB im 2. und 6. Buch der ZPO und im 2. Abschnitt des FGG geregelt. Ein Regierungsentwurf zur Vereinheitlichung des zersplitterten Scheidungsverfahrensrechts...
Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
...getragen würde"''Der Volksbrockhaus A-Z'', F. A. Brockhaus, Leipzig 1943, 10. Auflage, S. 28; # in der DDR mit dem "Gesetzbuch der Arbeit" (GBA) von 1961 und seit 1. Januar 1978 mit dem "Arbeitsgesetzbuch" (AGB), das als Teil des einheitlichen sozialistischen...
Rechtsgebiete - Medizinrecht
...(Gebührenordnung für Ärzte, GOÄ) auch arztspezifische Rechtsgebiete aus dem Sozialversicherungsrecht (Sozialgesetzbuch, vor allem SGB V mit Kassenzulassung, Honorierung für Allgemeinpatienten und Details), aus dem allgemeinen Berufsrecht (Approbationsordnung,...
Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
...Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie, das heißt, das Architektenrecht ist nicht in einem einheitlichen Gesetzbuch geregelt, sondern setzt sich aus zahlreichen Rechtsvorschriften unterschiedlicher Herkunft zusammen. Zu nennen sind für Deutschland...
Urteile
Urteil Im gerichtlichen Verfahren ist ein '''Urteil''' die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. Neben...
Glossar - Gerichtsverfahren
Gerichtsverfahren Im gerichtlichen Verfahren ist ein \'\'\'Urteil\'\'\' die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung...
Glossar - Vertrag
...häufig wiederkehrenden und vergleichbaren Lebenssituationen zu erleichtern, stellen das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das deutsche Handelsgesetzbuch (HGB) eine Reihe von \'\'\'Standardvertragstypen\'\'\' bereit und treffen eine Reihe...
Glossar - Notar
...Der Anwaltsnotar hingegen kann daneben Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sein.Um hauptberuflicher Notar zu werden, muss man sich bei der Justizverwaltung des Landes bewerben, in dem man später...
Glossar - Strafverteidiger
...juratexte.de - Aufgaben, Denk- und Arbeitsweise. Vortragsmanuskript (PDF-Format).==Literatur== * Burhoff, Detlev: \'\'Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung\'\'. 4. Auflage 2003, ISBN 3-89655-116-7 * Kappelmann, Tobias: \'\'Die Strafbarkeit...
Glossar - Staatsanwalt
...an geltendes Recht beschränkt. Insbesondere die Strafbarkeit der Verfolgung Unschuldiger ({{§|344|StGB|dejure}} Strafgesetzbuch) und der Strafvereitelung im Amt ({{§|258a|StGB|dejure}} StGB) begrenzen das Weisungsrecht.Anders als bei Richtern existiert...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
Sachenrecht Das \'\'\'Sachenrecht\'\'\' regelt in Deutschland als Teil des Zivilrechts und drittes Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches die Beherrschung der Sachgüter durch den Menschen. Dabei wird durch das Sachenrecht als objektivem Recht diese Beherrschung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...zum Eigentümer des Bauwerks wird. Das Erbbaurecht wird in zwei Grundbüchern dokumentiert, zum einen im Grundbuch des belasteten Grundstücks (Grundstücksgrundbuch) und zum anderen im Erbbaugrundbuch. Im Grundstücksgrundbuch wird das Erbbaurecht...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...als Pfand tritt an die Stelle der Übergabe die Anzeige an den Drittschuldner und evtl. die Übergabe von Urkunden, wie Sparbuch oder Versicherungspolice. Deshalb beschränkt sich der Anwendungsbereich in der Praxis auf Kleinkredite, die von Pfandleihern...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
...Als solches entsteht ein dingliches Vorkaufsrecht gemäß {{§|873|bgb|juris}} BGB durch Einigung und Eintragung im Grundbuch. Sofern der Einräumung des dinglichen Rechts keine causa (Rechtsgrund) zu Grunde liegt, kann es nach den Regeln der ungerechtfertigten...
Glossar - Eigentum
...z.B. Wappen und Brandzeichen. Für Grundstücke führte Wilhelm der Eroberer in England 1086 das wahrscheinlich erste Grundbuch ein, das Domesday Book. Unabhängig davon führten die mittelalterlichen deutschen Städte Stadtbücher, Vorläufer der heutigen...
Glossar - Hypothek
...auf das Darlehen. Daher hat E eine Eigentümergrundschuld in Höhe von 70.000 € erworben, die zwar nicht im Grundbuch eingetragen ist, aber dennoch materiell-rechtlich besteht. Das Grundbuch ist in soweit unrichtig und kann von E berichtigt werden.In...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
...in der Schweiz der Schuldbrief nach www.admin.ch/ch/d/sr/210/index4.html#id-4-2-22-3 Art. 842 ff. ZGB (Zivilgesetzbuch). == Allgemeines == Die Grundschuld wird als dingliches Recht in Abteilung III des Grundbuchs eingetragen. Im Gegensatz...
Rechtsgebiete - Sozialrecht
...Leistungssysteme).Als Sozialrecht im engeren Sinn (im formellen Sinn) wird heute weitgehend das Recht des Sozialgesetzbuchs verstanden (siehe sogleich: Gesetzliche Normierung); im weiteren Sinn (Sozialrecht im materiellen Sinn) fallen darunter Materien...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...gab es nur für die Sachen, in denen sich das Geisteswerk zeigte, insbesondere für das Eigentum hieran. So durfte ein Buch beispielsweise nicht gestohlen, wohl aber abgeschrieben werden. Die Bearbeitung eines Stoffes durch viele verschiedene Künstler...
Rechtsgebiete - IT-Recht
...technischen Besonderheiten betreffen, weil die hierfür angewendeten Strafrechtsnormen schon lange Gegenstand des Strafgesetzbuches sind.===Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung=== Sicher wird es solche geben, diese gründen sich aber, wiederholt,...
Rechtsgebiete - Markenrecht
...des Produktes dar.\'\'„Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige...
Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
...das Innen- und Außenverhältnis von Gesellschaften. Dabei erstrecken sich die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches auch auf andere Gesellschaftsformen, sofern nicht in einem speziellen Gesetz (''lex specialis'') etwas anderes bestimmt ist. ==...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...Als „Kraftrad“ gilt jedes zweirädrige Kraftfahrzeug mit oder ohne Beiwagen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/24/EG. Als „dreirädriges Kraftfahrzeug“ gilt jedes mit drei symmetrisch angeordneten...
Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
...Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie, das heißt, das Architektenrecht ist nicht in einem einheitlichen Gesetzbuch geregelt, sondern setzt sich aus zahlreichen Rechtsvorschriften unterschiedlicher Herkunft zusammen. Zu nennen sind für Deutschland...
Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
...der auf Aktien basierenden Kapitalgesellschaften. Zusätzlich zum Aktiengesetz sind die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar. Durch seine Straf- und Bußgeldvorschriften in den §§ 399 ff. gehört das Aktiengesetz...
Glossar - Sachenrecht
...ist ein Teil des Zivilrechts und regelt die Rechtsbeziehungen von Personen zu Sachen. Es ist in Deutschland im dritten Buch (§§ 854 - 1296) des Bürgerlichen Gesetzbuches kodifiziert und regelt als objektives Recht sowohl die Ruhelage (also beispielsweise...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts == Fußnoten == ==Literatur== Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2003, ISBN 978-3935079082 == Weblinks == *www.bmj.bund.de/enid/598e61784ec87f3bb13cef940451002d,fef6ce636f6e5f6964092d0934303639093a095f7472636964092d0934323738/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...- des SGB XII (§ 41 ff SGB XII) . Der Gesetzgeber hat klargestellt (vgl BT-Drucks 16/6541 S 41) , dass die durch Art 11 Nr 3 Buchst a des Gesetzes vom 13.12.2007 (BGBl I 2904) vorgenommene Änderung zuvor versehentlich unterblieben ist. 18 Unter "erhalten"...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
...Geschäftsbedingungen Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...die Erbausschlagung beabsichtige. In der Sache sei der Erstattungsanspruch gegen die Beklagte nach § 103 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) teilweise begründet, und zwar hinsichtlich der Zeit vom 26.2. bis 24.5.2000 wegen Zahlung von KrG...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...sie mit Bescheid vom 1.8.2001 den Bewilligungsbescheid vom 31.10.2000 hinsichtlich der Rentenhöhe nach § 48 Abs 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung ab dem 1.5.2001 auf, weil der Kläger neben seiner Rente Hinzuverdienst oberhalb der obersten...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...Nach dem Bezug von Sozialhilfe erhalten die Familienangehörigen seit dem 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II). Der Kläger erhielt als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ein monatliches Sozialgeld in Höhe...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
...stellte die Klägerin im April 2005 einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende ). Der Antrag wurde durch Bescheid der Beigeladenen am 11. August 2005 abschlägig...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand Oktober 2007, § 264 SGB V RdNr 3; H. Peters in: derselbe, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 4, Stand Juli 2007, § 264 SGB V RdNr 4; Sunder, Gutachten Deutscher Verein für öffentliche und private...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...Abschlag für WarmwasseraufbereitungTatbestand 1 Streitig ist die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Viertes Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...vom 12.6.1986, 302/84 "Ten Holder", EuGHE I 1986-III, 1827, 1834 RdNr 21 = SozR 6050 Art 13 Nr 8 S 13) . 22 Nach Art 13 Abs 2 Buchst f EWGV 1408/71 unterliegt "eine Person, die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht weiterhin unterliegt, ... den...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...die den Betrieb der MSR reglementieren, zu beachten. Als solche Unterlagen gelten insbesondere das Flugbetriebshandbuch und das Technische Handbuch . Der Pilot bestätigt, diese Unterlagen zur Kenntnis genommen zu haben. Der Pilot ist verpflichtet,...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...rechtmäßig ergangen. Die Beklagte habe einen entsprechenden Anspruch auf der Grundlage des § 150 Abs 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) iVm § 28e Abs 3a Viertes Buch Sozialgesetzbuch. 5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...lassen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154).AO § 12 Satz 1EStG 1990 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. aUrteil vom 4. Juni 2008 I R 30/07Vorinstanz: FG Köln vom 24. Januar 2007 13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)GründeI.Die Beteiligten...
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
...Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) hat. Damit hat es eine in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage geklärt. In dem Ausgangsfall...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...Dezember 2004 beantragte der Kläger, die Versicherungszeiten und die Rentenhöhe gemäß § 44 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) zu überprüfen und seine berufliche Ausbildung vom 1.9.1954 bis 31.7.1957 nach § 247 Abs 2a des Sechsten...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...nicht mit der dortigen Corporate Tax besteuert, sondern wie eine Personengesellschaft behandelt wird, ist nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-USA 1989 a.F. nur insoweit eine in den USA ansässige und damit abkommensberechtigte Person, als die von der Gesellschaft...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...Y ab, wo K 1993 zwei Konten für die C eröffnete, ein Aktien- bzw. Commoditykonto und ein Konto, auf dem Treasury Bills verbucht wurden. Vollmacht für beide Konten hatte ausschließlich K, der auch allein die Anlageentscheidungen traf. Für beide Konten...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
...Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen,...