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- Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
Steuer Als \'\'\'Steuer\'\'\' wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen,...
- Glossar - Notar
...dortige „Bezirksnotar“ hat eine fünfjährige Ausbildung an der Notarakademie Baden-Württemberg erhalten und ist Beamter im gehobenen Dienst. Der badische „Amtsnotar“ ist zwar Volljurist, aber nicht „unabhängiger“ Träger...
- Glossar - Staatsanwalt
Staatsanwalt Ein \'\'\'Staatsanwalt\'\'\' (\'\'\'StA\'\'\') ist ein als solcher berufener Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und als solcher ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung...
- Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
...des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur BewerbungEin bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der amtsangemessen beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren Tochterunternehmen...
- Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrigNach dem Berliner "Stellenpoolgesetz" werden diejenigen Beamten zum Stellenpool versetzt, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch den Wegfall oder die Verlagerung ihrer Aufgaben...