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Ergebnis der Suche: 57 Treffer insgesamt gefunden.

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...im Einzelfall eine Berechtigung (subjektives Recht), wie etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Eigentumsrecht, ein Anspruch (zum Beispiel eines Verkäufers auf den Kaufpreis) oder das Recht, von einem Vertrag zurückzutreten. Zur Ermittlung des geltenden...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
...Haushalt eines Elternteils leben und die allgemeine Schulausbildung noch nicht abgeschlossen haben.Die Höhe des Barunterhaltsanspruchs bestimmt danach das bereinigte Nettoeinkommen des Barunterhaltsverpflichteten und das Alter des Kindes.Für die Ermittlung...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...entscheiden in der Regel ein medizinischer Sachverständiger in einem Gutachten, dass nach Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs vom Betroffenen, der Haftpflichtversicherung des Arztes, der Schlichtungsstelle oder im Rechtsstreit vom Gericht beauftragt...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...erlaubt es, auch den Hersteller eines Einzelteils oder eines wesentlichen Bestandteils einer anderen Sache in Anspruch zu nehmen. Die Haftung des Herstellers greift dann nicht, wenn das Produkt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 ProdHaftG nicht für den...
Glossar - Schmerzensgeld
...Terminologie auch: \'\'Schmerzengeld\'\', in der Schweiz: \'\'Genugtuung\'\') ist ein immaterieller Schadensersatzanspruch, das heißt Schadensersatz als Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art, nach deutschem Recht zusätzlich mit...
Glossar - Schadenersatz
...für eigenes rechtswidriges Verhalten; fremdes Verhalten kann nur in Ausnahmefällen zugerechnet werden. Der Schadenersatzanspruch ist auf Ausgleich des messbaren Schadens gerichtet. Daneben kann bei Personenschäden Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
Steuer Als \'\'\'Steuer\'\'\' wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen,...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...(OLG Hamm Rpfleger 1989, 23). Die gutachterliche Feststellung des Vorliegens von Testierunfähigkeit ist außerordentlich anspruchsvoll, besonders wenn die Beurteilung erst nach dem Ableben des Erblassers getroffen werden soll.=== Form der Errichtung...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...der Anzahl der Tagessätze. Oft wird die Gelegenheit gegeben, die Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuarbeiten, Ein Anspruch besteht darauf nicht. Problematisch erscheint bei Geldstrafen in erster Linie, dass (nach herrschender Meinung) die Begleichung...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...Käufer kann dann wirksam Eigentümer geworden sein, wegen Fehlens eines Rechtsgrundes (wirksamer Kaufvertrag) kann aber ein Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen ihn bestehen.In anderen Ländern gilt das Einheitsprinzip:...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...Insolvenz. Zwar ist diese mangels Antragspflicht nicht strafbar, sie führt aber immer an den Rand der Legalität bei Inanspruchnahme neuer Leistungen, die für den Betrieb erforderlich sind. So können zwar keine strafrechtlichen Vorwürfe wegen Insolvenzvergehen...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer \'\'\'rechtlichen Sonderbeziehung\'\'\' eine Leistung (vergleiche Anspruch) zu verlangen. Maßgebliches Merkmal des Schuldrechts ist, dass es im Gegensatz zu den absoluten Rechten, wie beispielsweise...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
...Scheidungen kann, falls diesbezüglich keine einvernehmliche Vereinbarung getroffen wird, ein verschuldensabhängiger Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem ehemaligen Gatten entstehen. Im Falle einer Lebensgemeinschaft entsteht kein Unterhaltsanspruch...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...kann der Erblasser beliebige Personen mit einem Vermächtnis begünstigen. Das Vermächtnis ist lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch des Berechtigten; jedoch ist der Erbe zur Erfüllung verpflichtet. Es findet also kein automatischer Eigentumsübergang statt. =====...
Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
...wem und in welchem Umfang der Architekt für Fehler seiner Leistungen haftet (Planungsfehler, Fehler bei der Bauüberwachung). Anspruchsteller ist in der Regel der Bauherr; Beteiligter an einem solchen Streit können ferner die ausführenden Unternehmen und/oder...
Urteile
...gegen die säumige Partei ergeht, das Anerkenntnisurteil ({{§|307|zpo|juris}} ZPO), das ergeht, wenn der Beklagte den Klageanspruch anerkennt, und das Verzichtsurteil ({{§|306|zpo|juris}} ZPO), das ergeht, wenn der Kläger auf den Klageanspruch verzichtet....
Glossar - Gerichtsverfahren
...gegen die säumige Partei ergeht, das Anerkenntnisurteil ({{§|307|zpo|juris}} ZPO), das ergeht, wenn der Beklagte den Klageanspruch anerkennt, und das Verzichtsurteil ({{§|306|zpo|juris}} ZPO), das ergeht, wenn der Kläger auf den Klageanspruch verzichtet....
Glossar - Vertrag
...Wirkungen === Verträge können#\'\'\'Verpflichtungen begründen\'\'\', mit anderen Worten der einen Vertragspartei einen \'\'Anspruch\'\' gegen eine andere Vertragspartei verschaffen. So gewährt beispielsweise der Mietvertrag dem Mieter einen Anspruch gegen...
Glossar - Notar
...die Ansprüche ohne vorheriges Klageverfahren durchgesetzt werden können. So kann etwa der Verkäufer eines Grundstückes seinen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises mittels staatlichen Zwanges (Gerichtsvollzieher etc.) durchsetzen, ohne dass er zuvor den...
Glossar - Rechtsanwalt
...durch anwaltliche Fehlleistung. In beiden Fällen ist der Rechtsanwalt zu Schadensersatz verpflichtet. Der Schadensersatzanspruch gegenüber dem Rechtsanwalt verjährt innerhalb der so genannten regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB)....
Glossar - Strafverteidiger
...als die des Wahlverteidigers, jedoch kann der Pflichtverteidiger sich noch dieselbe Summe, die er von der Staatskasse beanspruchen darf, vom Mandanten dazuzahlen lassen. Die Zahlungen hat er allerdings der Staatskasse anzuzeigen. Gehen sie vor der Gebührenerstattung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
Sachenrecht Das \'\'\'Sachenrecht\'\'\' regelt in Deutschland als Teil des Zivilrechts und drittes Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches die Beherrschung der Sachgüter durch den Menschen. Dabei wird durch das Sachenrecht als objektivem Recht diese Beherrschung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...Erhöhung des Erbbauszinses konnte nur über schuldrechtliche Wertsicherungsvereinbarungen erreicht werden, wobei der Erhöhungsanspruch im Grundbuch durch Vormerkung gesichert werden konnte. Seit 1. Oktober 1994 kann eine Anpassungsklausel zum Inhalt der dinglichen...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...Sache oder einem Recht, welches in der Regel zur Sicherung einer Forderung bestellt wird. Fällt der Gläubiger mit seinem Anspruch aus, so kann er sich durch die Verwertung des verpfändeten Gegenstandes befriedigen. Der Schuldner der Forderung und der...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
...Allerdings steht dem Mieter nach einem neuen Urteil des OLG Celle vom 1. November 2007 (2 U 139/07) kein Schadensersatzanspruch zu, wenn die Mitteilung über das Vorkaufsrecht verspätet erfolgt. Den Miterben steht im Fall des Verkaufs eines Miterbenanteils...
Glossar - Eigentum
...formal nicht auf die römischrechtlichen Klagearten, sondern auf die materiellrechtlichen Ansprüche abstellt, der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer, der kein Recht zum Besitz hat, nach bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__985.html...
Glossar - Hypothek
...aus dem sich regelmäßig die Forderung der Bank gegenüber dem Darlehensnehmer ergibt, z.B. ein Darlehensrückzahlungsanspruch. # Die \'\'\'dingliche Einigung\'\'\' über die Bestellung einer Hypothek am Grundstück des Schuldners, wenn dieser Grundstückseigentümer...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
...entstehen und den Grundschuldnominalbetrag übersteigen.====Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen des dinglichen Anspruchs==== Ferner ist üblich, dass der Eigentümer sich gemäß § 800 ZPO in der Weise der sofortigen Zwangsvollstreckung in...
Rechtsgebiete - Markenrecht
...steht. Das heißt, dass die Marke sich grafisch darstellen lassen muss (§ 8 Abs. 1 MarkenG), dass sie für jede der beanspruchten Waren bzw. Dienstleistung unterscheidungskräftig sein muss und dass sie nicht von Wettbewerbern zur Beschreibung ihrer...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
Fahrerlaubnisrecht Ein \'\'\'Führerschein\'\'\' ist eine Urkunde, die über die Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeuges Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich...
Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
...wem und in welchem Umfang der Architekt für Fehler seiner Leistungen haftet (Planungsfehler, Fehler bei der Bauüberwachung). Anspruchsteller ist in der Regel der Bauherr; Beteiligter an einem solchen Streit können ferner die ausführenden Unternehmen und/oder...
Glossar - Sachenrecht
Sachenrecht in den Klausurtexten von hemmer.de sdjflöjaslödfj alösjdf ölaksjfö ljkasdf Zivilrechtasödlfkjölaskjföljkasdlfkjalösdjkflösk Sachenrecht Das '''Sachenrecht''' bezeichnet im deutschsprachigen Raum das Rechtsgebiet, das der Regelung dinglicher Rechte...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...'''Pflichtteil''' sichert nahen Verwandten, die enterbt wurden, die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Anspruch auf den Pflicht-Erbteil besteht ausschließlich auf einen Geldbetrag. Die anderen Erben können ihn nicht mit Sachwerten aus...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...Jahr auszugeben (Urteil vom 7.9.2006). Auch wenn man annehme, der Kläger habe wegen seines bedarfsdeckenden Einkommens keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, so "erhalte" er iS des § 145 Abs 2 Satz 5 Nr 2 SGB IX doch Grundsicherungsleistungen, weil...
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und BetriebsvereinbarungPressemitteilung Nr. 53/08 Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
...als DIN 1961 veröffentlicht worden. Der DVA kann daher gemäß § 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diesen Anspruch kann der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verband geltend...
Sammelaktion für Schoko-Riegel
...amazon.de eingelöst werden. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, hatte Nestlé auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wettbewerbswidrig, weil sie die Sammelbegeisterung von Kindern...
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
...mehr fest. Die Klägerin nahm für die Betreuung ihres ersten Kinds vom 3. Dezember 2001 bis 7. Oktober 2004 Elternzeit in Anspruch. Wegen der Geburt ihres zweiten Kinds im Jahr 2003 schloss sich „nahtlos“ eine weitere, bis 18. August 2006...
AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
...der Schriftform. Der Neunte Senat hat ebenso wie das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben. Der Erstattungsanspruch des Klägers folgt aus betrieblicher Übung. Die Schriftformklausel ist zu weit gefasst und daher gem. § 307 Abs. 1 Satz 1...
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei StreitgegenständeBundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 38/08Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung,...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 15.2.2006). Der Kläger habe keinen Anspruch auf einkommensabhängige Leistungen, weil hier Maßnahmen zur Rehabilitation Erfolg versprechend und zumutbar gewesen, aber...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten KrankengeldsBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.6.2008, B 13 R 37/07 RTatbestand 1 Die klagende Krankenkasse (KK) fordert vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...DM 1.459,86) ausbezahlt wurde; für den Nachzahlungszeitraum vom 1.4. bis zum 31.10.2000 befriedigte sie einen Erstattungsanspruch der AOK. 4 Ab dem 25.4.2001 erhielt der Kläger Alg in Höhe von zunächst DM 507,36/Woche (Bescheid der Bundesanstalt für...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...vorgetragen worden, dass insgesamt eine Bedarfsdeckung durch den Regelsatz nicht mehr gewährleistet sei. Eine weitergehende Anspruchsgrundlage sei nicht ersichtlich. 7 Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
...der BundesregierungTatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Monat August 2005 Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) hat. 2 Die Klägerin ist alleinerziehend und lebt mit ihren 1993...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag - Anspruch auf angemessene Vorschüsse gegen Sozialhilfeträger – Erstattungsanspruch über alle entstandenen Aufwendungen sowie...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter MenschenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2008, B 1 KR 31/07 RKrankenversicherung – keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...ständen mithin nur noch 8,65 EUR monatlich x 6 Monate = 51,90 EUR. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf mehr als 300,- EUR KdU monatlich. Wenn, wie im vorliegenden Fall, kein aussagekräftiger Mietpreisspiegel vorhanden sei,...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...Wohnsitzverlegung ist er wegen des Bezuges der spanischen Rente nach spanischem Recht krankenversicherungspflichtig und hat Anspruch auf Leistungen bei Krankheit gegen den spanischen Versicherungsträger. 3 Mit Schreiben vom 16.9.1998 teilte der Kläger...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...Einsatzbeginn und führt MSR daraufhin den Einsatz nicht oder mit einem anderen Piloten durch, so entfällt jeglicher Vergütungsanspruch des Piloten. Schadensersatzansprüche der MSR bei schuldhaftem Nicht- oder Späterscheinen bleiben unberührt. Fällt ein vereinbarter...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...mit Haftungsbescheid vom 14. Februar 2005 wegen eines Teils der rückständigen Beiträge der W-KG in Höhe von 33.982,22 Euro in Anspruch. Den Widerspruch gegen diesen Bescheid wies sie zurück. Der Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2005 wurde laut Postzustellungsurkunde...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...zu erbringen waren. Es handelte sich nur um eine vertragliche Obliegenheit der NATO, die keinen selbständigen Anspruch der Klägerin auf Zutritt zu den Räumen der NATO begründete. Im Ergebnis erschöpften sich die Aktivitäten der Klägerin auf...
Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur BewerbungEin bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der amtsangemessen beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren...
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld IIDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung...
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
...enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden.Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die der Beklagte für Zahlungsverpflichtungen der inzwischen insolventen Leasingnehmerin, deren Geschäftsführer er war,...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
...nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird.“ 7 Die Klägerin meint, ihr Anspruch sei begründet, denn sie werde nach einem Schichtplan eingesetzt, der Wechselschichtarbeit vorsehe. Die erforderliche Anzahl...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen...