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Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
...Jahr oder 304 EUR monatlich. Für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren beträgt der Mindestunterhalt 87% , für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren 100%, und für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren 117% des doppelten Kinderfreibetrages.Um zu verhindern, dass der Mindestunterhalt...
Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
...Literatur ==* Wimmer/Müller, Wirtschaftsrecht. International - Europäisch - National, Springer WienNewYork, 2007. ISBN 3-211-34037-8 * Katharina Vera Boesche: \'\'Wettbewerbsrecht\'\'. Müller (C.F.Jur.), Heidelberg 2005, ISBN 3-8114-3117-X * Wolfgang...
Impressum
...Verlagsgesellschaft für Digitales Publizieren mbH Schwarze-Brüder-Str. 1 D-44137 Dortmund T: 0231 476435-10 F: 0231 476435-11 E: info@bense.om W: www.bense.com Geschäftsführer Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs.2 RStV: Dipl.-Inform. Hermann Bense...
Glossar - Gesetze
...sondern einen ganz individuellen Lebenssachverhalt betraf. Ein nur formelles Gesetz ist auch das Haushaltsgesetz nach Art. 110 Abs. 2 im Grundgesetz. Umgekehrt ist nicht jedes Gesetz im materiellen Sinn auch ein Gesetz im formellen Sinn. Letzteres gilt...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...Umfang der Haftung nach ProdHaftG ist teilweise begrenzt.Haftung bei Sachschaden Bei der Haftung für Sachschäden gilt gemäß § 11 ProdHaftG eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 €. Ansonsten ist die Haftung der Höhe nach unbegrenzt. Zu beachten ist...
Glossar - Schmerzensgeld
...600 €. Das bislang höchste Schmerzensgeld in Deutschland wurde vom Landgericht Kiel im Jahr 2003 festgesetzt:Urteil vom 11. Juli 2003, Az. 6 O 13/03 (VersR 2006, 279) Ein 3 ½-jähriges Kind erhielt 500.000 € sowie eine monatliche Rente von 500 €...
Glossar - Schadenersatz
...und außerdeliktische Schutzpflichten, München, 2000.. Ein Schuldverhältnis mit Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB kann gem. § 311 Abs. 2, 3 BGB auch vor bzw. ohne Vertragsschluss entstehen. Es handelt sich dann aber um ein \'\'\'gesetzliches\'\'\' Schuldverhältnis....
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...auch andere Vermögensgegenstände (Vieh, Vorräte, etc.) einbezog. Ältester schriftlicher Beleg ist das Domesday-Buch, das im 11. Jahrhundert die Besitzverhältnisse in England zwecks der Besteuerung durch den König erfasste. Damit der weit überwiegende Teil...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...persönlichen Freibeträge waren sehr gering im Vergleich zu Deutschland, und betrugen je nach Steuerklasse zwischen 2.200 und 110 Euro. Für Zuwendungen unter Lebenden (Schenkung) an Ehegatten wird zusätzlich ein Ehegattenfreibetrag in Höhe von 7.300 Euro...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...der Urkunde festzustellen, ob der Erblasser testier- und geschäftsfähig ist -damit später kein Anfechtungsgrund besteht- {{§|11|beurkg|juris}} BeurkG. In Zweifelsfällen kann ein Facharzt für Psychiatrie hinzugezogen werden. Auf Wunsch des Erblassers können...
Rechtsgebiete - Reiserecht
...RRa * David Grant (Hrsg.): \'\'International Travel Law Journal.\'\' {{ISSN|1353-5110}}, northumbria.ac.uk/sd/academic/law/legal_services_unit/norlawpress/jour/trav/ ITLJDE* Ernst Führich: \'\'Basiswissen Reiserecht.\'\'...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
...Mai 1999 geschaffen sowie im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union durch die EG-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004.Bundesaufsichtsbehörde v. a. für den technischen Bereich des Luftverkehrs ist das Luftfahrtbundesamt (LBA)...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
...Warenkauf durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980, dem auch Deutschland, Österreich und die Schweiz beigetreten sind.Die weltweit einzigartige Möglichkeit, privatrechtliche...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...Wirtschaftsliteratur hat sich der Verkaufsbegriff auch für den Vertrieb von Dienstleistungen nach Dienstvertragsrecht {{§|611|bgb|juris}} BGB oder Werkvertragsrecht {{§|631|bgb|juris}} BGB etabliert, obwohl dort kein \'\'Verkauf\'\' im juristischen Sinn...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...|| style=\"text-align:right;\" | 4843 || style=\"text-align:right;\" | 4359 || style=\"text-align:right;\" | +11,1 % |-class=\"hintergrundfarbe7\" | | Geschätzte Insolvenzverbindlichkeiten || style=\"text-align:right;\" | 507 Mio. || style=\"text-align:right;\"...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...bzw. Schulden und die Verhältnisse bei Gläubiger- bzw. Schuldnermehrheit. Eine Ausnahme stellt der Abschnitt 3 dar (§§ 311 - 361 BGB), der innerhalb des allgemeinen Schuldrechts Sonderregeln für vertragliche Schuldverhältnisse trifft.==== Besonderes...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...wenn der Erbe erbunwürdig ist. Erbunwürdig ist *wer den Erblasser vorsätzlich getötet oder dies versucht hat (§§ 211, 212 StGB), *wer den Erblasser durch Täuschung oder Drohung zur Errichtung der Verfügung von Todes wegen gebracht oder an der...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...Familienrecht“|werk=Informationen zur politischen Bildung (Heft 258)|hrsg=Bundeszentrale für oplitische Bildung|zugriff=11. Mai 2008}}wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=43822624&aref=image035/0549/PPM-SP197004900700086.pdf&thumb=false \'\'Wie...
Glossar - Vertrag
...divergieren oder sich überlappen bzw. unregelmäßig wiederholen. Verschiedene Interaktionstheorien (vergl. Graumann 1972 S. 1126 ff.), insbesondere die Theorie über die Elementarformen sozialen Verhaltens von Caspar Homans (1961/1972) eignet sich für diese...
Glossar - Notar
...von Frankreich annektierten linksrheinischen Gebieten 1798 bzw. 1801, in den in Nordwestdeutschland annektierten Gebieten 1811 eingeführt wurde und dort z. T. bis heute Geltung hat. Durch das sogenannte Ventôse-Gesetz vom 16. März 1803 sowie die Verordnung...
Glossar - Rechtsanwalt
...zu anderen Staaten – Ein internationaler Vergleich'', in: Anwaltspraxis 2006, 392, 396 www.bgfa.ch/scripts/getfile?id=1138. == Rechtsanwältinnen == Zur deutschen Anwaltschaft zählen 44.703 Rechtsanwältinnen. Sie stellen etwa 30% der Anwaltschaft. Frauen...
Glossar - Strafverteidiger
...Vertrauens zum bisherigen Pflichtverteidiger: BVerfGE www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?entscheidungen/ 2 BvR 1152/01 vom 25. September 2001).Ein weiterer Verteidigerwechsel wird vom Gericht kaum noch akzeptiert.==Pflichtverteidigung== In...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
...Rechte absolut wirken. Eine \"Verfügungsfreiheit\" gibt es anders als im Schuldrecht in Form der Vertragsfreiheit (§ 311 BGB) daher nicht. Eine Ausnahme des Typenzwanges ist das Anwartschaftsrecht.==== Abstraktheit ==== Der Grundsatz der Abstraktheit...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...Die Grenzen waren bis zum Jahre 2005 in § 21 ErbbauVO a.F. wie folgt geregelt: „Erbbaurechte können nach Maßgabe des § 11 und 12 des Hypothekenbankgesetzes von Hypothekenbanken beliehen werden, wenn eine dem § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 entsprechende Tilgung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
...§ 48 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes steht dem Land an Grundstücken, die ganz oder teilweise in einem Naturschutzgebiet...
Glossar - Hypothek
...Deutschland in der Nachkriegszeit.== Deutsches Recht == Die Hypothek ist nach deutschem Sachenrecht ein Grundpfandrecht ({{§|1113|BGB|dejure}} BGB). Es kann am Eigentum an einem Grundstück, am Erbbaurecht, am Wohnungseigentum oder am Gebäudeeigentum begründet...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
...bei einer Hypothek die gesicherte Forderung ganz oder teilweise erloschen ist, beispielsweise durch Kredittilgung (§ 1164, 1177 BGB). Die „freien Teile“ der Hypothek wandeln sich dann automatisch in eine Eigentümergrundschuld um. Dies...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...Verwertungsgesellschaftengesetz (Österreichisches). Kommentar.\'\' 2. Auflage. Springer, Wien 2004, ISBN 3-211-20796-1, S. 5. Rechtsregeln gab es nur für die Sachen, in denen sich das Geisteswerk zeigte, insbesondere für das Eigentum hieran....
Rechtsgebiete - Markenrecht
...* Claudius Marx: \'\'Deutsches, europäisches und internationales Markenrecht\'\'. Luchterhand, 2. Auflage 2007. ISBN 3-472-06611-3.== Weblinks == * bundesrecht.juris.de/bundesrecht/markeng/index.html Volltext des Markengesetzes * bundesrecht.juris.de/markenv_2004/index.html...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...in Europa Geschichte des Führerscheins). In der DDR wurde der Führerschein auch als \'\'Fahrerlaubnis\'\' bezeichnet.Die rund 110 verschiedenen Führerscheinmodelle innerhalb der EU werden ab 2012 nach geltendem EU-Recht durch den einheitlichen europäischen...
Glossar - Sachenrecht
...Rechte absolut wirken. Eine ''Verfügungsfreiheit'' gibt es anders als im Schuldrecht in Form der Vertragsfreiheit (§ 311 BGB) daher nicht. Eine Ausnahme des Typenzwanges ist das Anwartschaftsrecht. Dies sind: * Eigentum * Erbbaurecht * Nießbrauch *...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...bedingte Ungleichbehandlung gegenüber dem Kindespflichtteil ist verfassungsrechtlich unbedenklichOLG Karlsruhe NJW 1989, 109, 110.. Denn das Pflichtteilsrecht des Ehegatten kann auch notfalls durch Scheidung beseitigt werden, während die Bindung an den Kindespflichtteil...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen PersonennahverkehrBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.7.2008, B 9/9a SB 11/06 RTatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger, der in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt...
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
...Urteil vom 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2007 - 11 Sa 273/07 -
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister
...Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 AZR 147/07 - Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 5. Januar 2007 - 9 Sa 1148/06 -
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
...Für die im Flugbetrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht (§ 117 Abs. 2 BetrVG). Eine tarifliche Regelung sieht vor, dass die bei der Beklagten gebildete Personalvertretung über die Feststellung...
Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
...blieb vor dem Bundesarbeitsgericht wie in den Vorinstanzen erfolglos. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 29. August 2006 - 8 Sa 362/06 -
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
...Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Juni 2008 - 2 AZR 984/06 - Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2006 - 11 Sa 535/06 -
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
...GG, die Vorgaben in Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie, Art. 2 der Gleichbehandlungsrichtlinie und die Wertungen aus Art. 8 und 11 der Mutterschutzrichtlinie zu beachten. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 SGG) . Entscheidungsgründe 11 Die Revision des Klägers ist begründet. Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...bis 24.5.2000 und dann - aufgrund eines rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheids des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 11.4.2001 - bis 21.6.2000. 3 Am 4.2.2000 hatte die Versicherte bei der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Rente...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...überschritten ist. 2 Der im Jahre 1946 geborene Kläger war als Former versicherungspflichtig beschäftigt. Er war vom 11.10.1999 bis 15.2.2000 und wiederum ab dem 2.3.2000 arbeitsunfähig erkrankt. Im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für SprachbehinderteBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.6.2008, B 11b AS 19/07 RArbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für mittägliche Schulverpflegung - sozialgerichtliches Verfahren - BeiladungTatbestand 1 Streitig...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
Kindergeldzuschlag - Berechnung der MindesteinkommensgrenzeBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/11b AS 11/07 RKindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Unterkunftskosten - Aufteilung...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...bis 7 SGB V in Höhe von 246.954,71 Euro. Einbezogen waren eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5 vH der Aufwendungen (11.759,75 Euro) sowie Kosten für die Erstversorgung mit einer Krankenversicherungskarte in Höhe von 839,50 Euro. Der Beklagte weigerte...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...einen Kostenerstattungsanspruch hat, lässt sich ohne weitere, vom LSG nachzuholende Feststellungen nicht beurteilen. 11 Die Klägerin kann von der Beklagten Kostenerstattung ausschließlich gemäß § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V verlangen, wenn dessen noch...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...Sicherung des Lebensunterhalts: 345,00 EUR ). Durch Bescheid vom 23. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2005 senkte sie die Leistungen für KdU zum neuen Bewilligungsabschnitt vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 auf 247,50...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Entscheidungsgründe 10 Die Revision der beklagten Pflegekasse ist begründet. 11 Im Revisionsverfahren war über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nur zu entscheiden, soweit die Beklagte darin die...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...und unaufgefordert bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.§ 11 Vertragsstrafe, Schadensersatzpflicht Der Pilot verpflichtet sich, für jeden Fall der rechtswidrigen und schuldhaften Verletzung...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...dem Ende der Pflichtversicherung freiwillig weiter zu versichern. 4 Das Sozialgericht München (SG) hat mit Urteil vom 25.11.2004 die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide verurteilt, den Kläger ab 5.4.2000 als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...bestimmt sich nach § 87 Abs 1 Satz 1, Abs 2 SGG. Sie beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides. 11 Der Widerspruchsbescheid wurde dem Bevollmächtigten der Klägerin am 24. Dezember 2005 durch Zustellung per Postzustellungsurkunde...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...war. Diese Beurteilung ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Insbesondere ist der Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die insoweit vom FG vorgenommene tatsächliche Würdigung gebunden. 2. Zu Unrecht hat das FG aber angenommen, dass...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...einer Pflichtbeitragszeit vom 1.9.1954 bis 31.7.1957 zu gewähren. 10 Die Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen. 11 Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. Entscheidungsgründe 12 Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Die Vorinstanzen...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...vom Senatsurteil vom 31. Juli 1991 I R 60/90, BFHE 165, 507; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 19. März 2004, BStBl I 2004, 411, dort unter VI.3.b).3. Über die Qualifizierung der LLC als Personengesellschaft oder als Kapitalgesellschaft entscheidet nach...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...2006 --3. KraftStÄndG-- (BGBl I 2006, 3344) als PKW gelte. Bis zu diesem Zeitpunkt ergebe sich aus der Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften...
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
...Klägerin zwei Rechnungen für überlassene Lizenzen und für Projektleitung und Konzepterstellung in Höhe von insgesamt 96.384,11 € mit Mehrwertsteuer. Am 8. Juni 2006 stellte die Leasingnehmerin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das am 30. Oktober...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...Mitteln und den tatsächlich bestehenden Forderungen ändert daran nichts (Bestätigung der Rechtsprechung).EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4HGB § 230Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 10. Februar...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
...die Klägerin ihren Klageantrag weiter, während die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe 11 Die Revision der Klägerin ist unbegründet.12 I. Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung damit begründet,...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...Wechsel des Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist.GG Art 103 Abs. 1FGO § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3AO § 163EStG § 22 Nr. 3Urteil vom 11. November 2008 IX R 14/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, vom...
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
...die Unternehmensverträge am 29. März 1999 (A-GmbH) und am 13. April 1999 (B-GmbH) in das Handelsregister eingetragen. Am 11. Oktober 1999 schlossen die A-GmbH und die B-GmbH mit der Klägerin --ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlungen-- jeweils...